Warum ist mein (Buch-)Blog von der Impressumspflicht betroffen?

Anmerkung: Ich habe diesen Post großteils vor einem Jahr geschrieben und dann aufgrund meiner Pause verstauben lassen. Letztendlich finde ich es aber zu schade und das Thema zu interessant, um den Post nicht zu veröffentlichen. Ich möchte euch keine ANGST, sondern euch AUFMERKSAM machen, weil ich mir sicher bin, dass manche Hobby-Blogger keine Ahnung von den rechtlichen Bestimmungen haben und/oder darüber hinwegsehen. Ich bin selbst keine Juristin und habe dieses Wissen aus (Gesetzes-)Texten aus dem Internet gesammelt (aufmerksam zu machen ist mir wichtiger als das Risiko von laienhaftem Halbwissen)! Wenn ihr euch selbst in der Materie auskennt, würde mich eure Meinung sehr interessieren – und was sagt ihr dazu, liebe Mitblogger?

Heute soll es um ein Thema gehen, das mir schon länger sehr am Herzen liegt, das aber selten zur Sprache gebracht wird. Schon letztes Jahr wollte ich einen Post schreiben über Impressen und Impressumspflicht bei (Buch-)Blogs und welche Angaben dort korrektermaßen gemacht werden sollten. Aber die zahlreichen Posts von anderen Bloggern haben mich mit ihrer Harschheit nur abgeschreckt ... "Wer mit den rechtlichen Bestimmungen nicht klarkommt, sollte nicht bloggen" habe ich nicht nur einmal gelesen. Denn die rechtlichen Bestimmungen zum Bloggen in Deutschland lauten teilweise so, dass schon bei kleinen Maßnahmen (z.B. Nutzung von AdSense-Werbebannern) voller Name und Anschrift (!) auf dem Blog angegeben werden müssen.

Auch wenn es im ersten Moment nach verschwendeter Zeit und grauen Haaren aussieht, kann ich nur empfehlen, sich mit dem Thema zu beschäftigen! Es bringt nur Vorteile :)

Wozu überhaupt?

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Ungefähr das waren die Gedanken die ich hatte, als ich realisiert habe, dass das alles kein Witz ist. Während mir der Wutdampf aus den Ohren pfiff - ich war wirklich rasend. Wie kann man nur, vor allem von auch oft minderjährigen Bloggern (12+), verlangen, im Internet seine volle Adresse anzugeben? Das erschien mir verdammt witzlos, wo einem doch die Eltern seit jeher eintrichtern, möglichst wenige Daten im Internet preiszugeben.

Das Thema hat mich so unruhig gemacht, dass ich mich schließlich näher und länger damit beschäftigt habe - und zwar nicht wieder durch andere Hobbyblogs, die dieses und jenes mal über 4 Ecken irgendwo aufgeschnappt haben, sondern direkt von Websites von Rechtsanwälten und dem Telemediengesetz.

Aber es ist nun mal so: Ein Blog ist NICHT so heimlich und privat wie ein Tagebuch, das man wirklich nur für sich schreibt und unter seinem Kopfkissen aufbewahrt. Und grade mit Kaufempfehlungen (Rezensionen) kann man, besonders ab einer gewissen Reichweite, den Markt beeinflussen - so hochgestochen das jetzt auch klingt. Als Betreiber einer Website, also auch als Autor eines Blogs, darf man dem Nutzer nicht vorenthalten, mit wem er es zu tun hat. Anonymes Bloggen ist also so gut wie unmöglich. Quelle

"Jeder Webseitenbetreiber sollte sich aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung Gedanken darüber machen, ob er ein Impressum benötigt und welche Angaben enthalten sein müssen."
Sören Siebert (Rechtsanwalt) von eRecht24, Quelle

Dieser Aussage kann ich mich anschließen - denn jede Website ist anders und als Blogbetreiber solltet ihr einschätzen, ob euer Blog kommerziell ausgerichtet oder anders betroffen ist, und welche Angaben demnach nötig sind. Dazu gibt es viele, auch verständliche Postings im Internet!


Probleme mit dem Begriff "Impressum"

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Dieser Begriff kommt nämlich eigentlich aus der Presse und bezeichnet gesetzlich verpflichtende Herkunftsangaben in Zeitungen, Zeitschriften und so weiter. Dieser presserechtliche Begriff hat sich allerdings auch im Internet eingebürgert (der korrekte Begriff lautet bei Websites allerdings Anbieterkennzeichnung), daher werde ich es in diesem Post einfachheitshalber auch bei "Impressum" belassen. Diese Kleinigkeit merke ich nur deshalb so genau an, weil es aufgrund dieses Missverständnisses (welche Medien benötigen wirklich ein Impressum und welche bräuchten andere Angaben, die aber als Impressum betitelt werden) beispielsweise in der österreichischen Rechtssprechung einige Probleme gegeben hat.

Achtung österreichische Blogger: Deutsche ist nicht gleich österreichische Rechtssprechung! In Österreich gibt es andere Gesetze diesbezüglich. Für Websites gilt hier grundlegend die sogenannte Offenlegungspflicht für periodische elektronische Medien.


Das Recht sagt...

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Die deutsche Anbieterkennzeichnungspflicht ergibt sich aus § 5 TMG (Telemediengesetz) sowie § 55 RStV (Rundfunkstaatsvertrag).
Das TMG betrifft "geschäftsmäßige Online-Dienste", bei denen Inhalte oder Waren gegen Entgelt angeboten werden (z.B. Online-Shops). Im RStV dagegen ist ein Impressum für jene Pflicht, die journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte online stellen, die zur Meinungsbildung beitragen können. Obwohl sich hier wieder die Frage stellt, wie "journalistisch-redaktionell" definiert ist, ist meiner Meinung nach auf jeden Fall für Blogs der RStV interessant, da man mit den meisten Posts zur Meinungsbildung beiträgt.

Laut Rechtsanwalt Thomas Stadler besteht sogar schon dann eine Impressumspflicht für Blogs, "wenn ein Blog oder eine Website Informationen enthält, die über den konkreten Freundes- und Familienkreis hinaus von Bedeutung sind und auch von Leuten gelesen werden, die der Blogger nicht kennt" oder über allgemeine Themen schreibt (Laberposts?). Wie kleinkariert man das sehen möchte, kann jeder für sich selbst entscheiden. Quelle

Dann gibt es wieder andere Quellen, die sagen, dass jeder Weblog, der über längere Zeit hinweg geführt wird, obwohl kein gewerbliches Handeln oder Einnahmenerzielung vorliegt, geschäftsmäßig betrieben wird, und somit unter die Impressumspflicht fällt. Geschäftsmäßigkeit erfasst dabei alle Angebote, die mit Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit betrieben werden. Quelle

Ihr merkt also selbst: Es gibt verschiedene Meinungen zu diesem Thema und auch noch viele offen gebliebene Fragen. Daher ist von Grund auf jedem Seitenbetreiber ein Impressum zu empfehlen, der seine Website nicht zu "rein privaten" Zwecken betreibt. Und Blogs sind zwar mal mehr, mal weniger persönlich, aber nur sehr, sehr wenige wirklich rein privat.

Das Gesetz sagt, dass das Impressum/die Angaben „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein müssen.

Wann brauche ich kein Impressum?

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Wenn dein Blog ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dient und keine Auswirkungen auf den Markt hat (meine Interpretation: man dürfte also auch keine Läden/Marken/... erwähnen), beispielsweise wenn man einen Blog über das Aufwachsen seines Kindes führt und nur einige Familienmitglieder Zugriff auf die Website haben. Im Zweifel sollte man davon ausgehen, dass die Anbieterkennzeichnungspflicht besteht, da der Begriff "privat" sehr vage definiert ist! Ich weiß ja selbst, dass die meisten Blogs aus Spaß gegründet wurden, um sich über Bücher auszutauschen - aber Blogs werden auch kommerziell immer beliebter und mit Empfehlungen schreibt man seine Posts eben nicht mehr "nur für sich". Quelle

"Zusammenfassend lässt sich sagen, dass von der Impressumspflicht wohl nur Seiten ausgenommen sind, die sich tatsächlich auf rein private und familiäre Inhalte beschränken (mein Kind, meine Katze, mein Haus)."
Sören Siebert (Rechtsanwalt) von eRecht24, Quelle

Das darf NICHT sein:

• Daten als Bilddatei, sonstige Grafik, Skript oder mit Captcha-Code einzubinden (Name, Adresse, E-Mail-Adresse) aufgrund der nicht immer gegebenen Lesbarkeit. Sehbehinderte oder blinde Personen hätten so beispielsweise keinen Zugriff darauf. Quelle
• Das beliebte und praktische "Adresse auf Anfrage" ist ebenfalls nicht erlaubt - die Adresse muss wegen (im schlimmsten Fall) gerichtlichen Gründen ohne Umwege zu Erreichen sein.
• Den Link zum Impressum mit "Backstage" (Beschluss vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg) oder "Rechtliches Blabla" zu betiteln ist nicht rechtlich zulässig. Kennzeichnungen wie Impressum, Kontakt oder Anbieterkennzeichnung mit einem gut sichtbaren (nicht versteckt und ohne viel scrollen) Link sind optimal. Es sollte mit einem oder zwei Klicks erreichbar sein. Quelle, Quelle
• Das ist erlaubt: Verzerrung der E-Mail-Adresse um Spamcrawler zu vermeiden, z.B. meinaccount(ät)dienst(dot)com. Quelle

Österreichisches Recht

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In Österreich sind Blogs meines Erachtens nach nicht von der Impressums-, sondern von der Offenlegungspflicht gemäß § 25 Mediengesetz betroffen. Medieninhaber von periodischen elektronischen Medien (dazu gehören auch kleine Websites und somit Blogs) müssen demnach Name, Ort und die grundlegende Richtung (Blattlinie) des Blogs angeben. Damit bleibt einem die genaue Adresse erspart, was für private Blogger natürlich eine Erleichterung ist. Die Impressumspflicht (§ 24) gilt u.a. bei wiederkehrenden elektronischen Medien (z.B. bei Newslettern, die mindestens viermal jährlich ausgesendet werden) oder etwa bei Diensteanbietern wie Online-Shops. Der Link dazu muss auch hier ständig leicht und unmittelbar auffindbar sein, muss aber aus Einfachheit nicht "Offenlegung", sondern kann auch "Impressum" und ähnlich lauten. Quelle

"Die Regelung soll der Transparenz dienen, sei aber der Todesstoß für spontanes Publizieren."
Der Standard, Quelle

Ich möchte aber nicht, dass man mich über Google findet!

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Ich auch nicht. Und ich will auch nicht, dass irgendjemand meinen Namen sucht und zufällig meinen Blog findet. Dieses Problem kann gelöst werden - indem ihr die entsprechende Blog-Seite (in diesem Fall das Impressum) für Suchmaschinen unzugänglich macht. Verlinkt habe ich euch zwei verschiedene Tutorials, eins davon habe ich selbst getestet und keine Probleme bemerkt! Dieser Trick nimmt der Sache meiner Meinung nach so einigen Wind aus den Segeln. Sucht euren Namen erst nach ein paar Tagen, da die Änderung nicht sofort von Suchmaschinen erfasst wird.
» Hide my ... contact details! 
» How to no-index a particular Blogger page

Datenschutzerklärung & Vorlagen

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Auf fehlende Datenschutzerklärungen stehen noch höhere Abmahnstrafen als auf eine fehlende Anbieterkennzeichnung, obwohl sie oft vergessen wird. Der Datenschutz hat mit dem Impressum nichts am Hut und darf daher nicht auf eine Seite zusammengewürfelt, sondern soll auf einer separaten Seite angeführt werden! Quelle

Zum Glück gibt es im Internet zum Anfertigen eines Impressums Generatoren. Den Impressumsgenerator von eRecht24 habe ich lange Zeit genutzt und kann ich sehr empfehlen. Kostenlos, einfach und irrsinnig hilfreich! Die Beiträge von eRecht24 sind sehr empfehlenswert, wenn ihr euch selbst mit Internetrecht beschäftigen wollt.